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Dessauer Erklärung

 

Handeln für das Handwerk

 

Die Dessauer Erklärung ist das ausdrückliche Bekenntnis von selbständigen, in Innungen organisierten Handwerkern und mit ihnen verbündeten Organisationen und Verbänden zur Zukunft der Selbstverwaltung. Sie enthält grundlegende Forderungen zur Reform der Organisationsstrukturen im Handwerk und sofort umsetzbare Maßnahmen zum Erhalt und der Förderung der Basisorganisation im Handwerk. Die Unterzeichner dieser Erklärung treten für eine grundlegende Reform der Organisationsstrukturen im Handwerk ein, die die 2 Säulen, Handwerkskammern und Innungen, als Körperschaften des öffentlichen Rechts, auch im Kontext mit den sich in Europa vollziehenden Veränderungen, für die Zukunft sichern. Kernpunkt dieser Reform, und damit der klare Auftrag an die Politik, ist die freiwillige Mitgliedschaft der Handwerksbetriebe in allen Körperschaften des Handwerks. Bis diese Veränderungen greifen, sind Sofortmaßnahmen erforderlich, die wir mit dieser Erklärung unverzüglich einfordern. Die Entwicklung in den freiwilligen Innungen, als eine der beiden Säulen, zeigt, dass diese stark gefährdet sind. Dieser Fehlentwicklung, die die gesamte Handwerksorganisation in Ihrer Substanz massiv gefährdet, ist entschieden entgegenzuwirken.

 

Die Innungen sind die Basisorganisation des deutschen Handwerks. Um die Funktionsfähigkeit der Innungsorganisation zu erhalten bzw. zu erhöhen, haben wir 3 Forderungen an die Politik bzw. an die Handwerkskammern. Bei der Umsetzung drängt die Zeit.

 

Zur Innungsorganisation gehören neben den Innungen die Kreishandwerkerschaften, die Landes- und Bundesinnungsverbände, die Unternehmerverbände des Handwerks auf Länderebene und der Unternehmerverband des Deutschen Handwerks. Einige Innungsorganisationen haben auch eine Vertretung in Brüssel. Die Innungsorganisation führt für das jeweilige Gewerk eine unverzichtbare Facharbeit durch (Normenarbeit, Erarbeitung von Ausbildungsordnungen, Erarbeitung von Prüfungsfragen für die Gesellen- und Meisterprüfungen u.a.). Außerdem leistet sie eine Öffentlichkeitsarbeit für das Gewerk durch vielfältige Veranstaltungen auf regionaler Ebene, durch Messen und Berufswettbewerbe, wie auch durch das Vertreten der spezifischen Interessen des Gewerkes gegenüber der Politik auf verschiedenen Ebenen. Die Grundlage für diese Aktivitäten sind die Festlegungen in der Handwerksordnung. Alle diese Aktivitäten führt sie für das Gewerk durch, d.h., dass davon auch die Nichtinnungsbetriebe profitieren. Innungsbetriebe, wie auch Nichtinnungsbetriebe sind Zwangsmitglieder in den Handwerkskammern. Den Kammern obliegt es, einen Ausgleich der Interessen zwischen den Unternehmen, also auch zwischen Innungs- und Nichtinnungsbetrieben, vorzunehmen.

 

Zwischen dem gesetzlichen Auftrag der Innungsorganisationen und der finanziellen Leistungskraft der Innungen besteht ein sich verschärfender Widerspruch. Innungsmitglieder kritisieren zunehmend, dass sie alleine die Kosten für die Fach- und Öffentlichkeitsarbeit tragen, d.h. die Nichtinnungsmitglieder glauben, dass mit ihrem Beitrag an die Handwerkskammer die Sache erledigt ist.

 

Die Waldheimer Erklärung von über 160 Ehrenamtsträgern aus Sachsen, vom 12. November 2004, hat zu keiner Veränderung der damals schon angespannten Situation geführt. Die Kammern, wie auch der DHKT, positionierten sich gegen diese Erklärung. Damals forderten Handwerksunternehmer eine angemessene Umlage von Nichtinnungsbetrieben in dem Umfang, wie diese Leistungen von der Innungsorganisation potenziell in Anspruch nehmen.

 

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1. Forderung

Heute fordern wir, dass die Kammern ein Beitragsbonussystem für Innungsbetriebe beschließen. Die Höhe des Bonus muss sich an den durchschnittlichen Aufgaben orientieren, die oben erwähnt wurden. Damit wird das Finanzierungssystem der Handwerksorganisation gerechter und die Motivation der Innungsmitglieder erhöht.

 

Diese Forderung wird durch den Kommentar zur Handwerksordnung, 4. Auflage, aber auch durch Detterbeck/Will „Die Handwerksordnung in der staatlichen dualen Ordnung des Handwerks“, gedeckt.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar eine Pflicht zur Erfüllung eines Bonussystems für Innungsmitglieder abgelehnt, die Frage der Zulässigkeit aber ausdrücklich offen gelassen. Gemeint war die juristische Pflicht. Eine moralische Pflicht müssten die in den Kammern aktiven Ehrenamtsträger aber immer verspüren. Zum einen kommen sie in der Regel alle aus der Innungsorganisation und zum anderen betonen sie immer wieder, wie sehr ihnen die Innungen am Herzen liegen.

 

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2. Forderung

Um die Kostenstruktur der Handwerksorganisation insgesamt effektiver zu gestalten, fordern wir, dass die latent seit Jahren existierende Forderung der Handwerksunternehmer nach nur einer Handwerkskammer in jedem Bundesland, politisch umgesetzt wird.

 

Alle Selbstverwaltungseinrichtungen in Deutschland haben zu größeren Einheiten fusioniert oder befassen sich mit dieser Idee. Nur die Handwerkskammern schließen sich diesem Trend aus sich heraus nicht an. Dieser Zustand hat viele Ursachen. Die Hauptursache besteht aber in der Zwangsmitgliedschaft der Handwerksunternehmen in der Handwerkskammer und dem damit verbundenen leichten, allzuleichten Einziehen von Mitgliedsbeiträgen. Alle Aufgaben einer Kammer können durch nur eine Einheit erfüllt werden. Es gäbe dann nur einen Vorstand, nur eine Vollversammlung, nur einen Hauptgeschäftsführer, nur eine Handwerksrolle usw., usw. Damit können erhebliche Kosten eingespart und Reibungsverluste zwischen den Kammern, aber auch zwischen Kammern und der Innungsorganisation, vermieden oder minimiert werden. Im Übrigen werden damit die Kosten des Bonusmodells um ein Vielfaches ausgeglichen.

 

 

3. Forderung

Der Zustand auf dem Tarifgebiet des Handwerks ist unbefriedigend und hemmt in vielen Bereichen des Handwerks den gesunden Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Die Ursache für diesen Zustand ist darin zu sehen, dass nur die Innungsmitglieder an den Tarifvertrag gebunden sind. D.h., dass eine Minderheit einer Branche Tarifgebunden ist, eine Mehrheit aber nicht. Das führt zu erheblichen Verwerfungen im Wettbewerb, der in nicht wenigen Fällen zu Lasten der Mitarbeiter geführt wird. Im Kampf um Aufträge und Arbeit, siegt immer noch das Unternehmen, das ein billigeres Angebot abgeben kann. Das bringt aber wieder Innungsbetriebe unter Druck. Dieser Zustand ist ungesund und ist auch ein wesentlicher Grund für die Krise der Innungsorganisation.

 

Wir fordern die Politik auf, das Tarifgesetz so zu ändern, dass die Tarifverträge der Innungsorganisationen auch bei einem Organisationsgrad unter 50% für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

 

Erst dann wird der Wettbewerb wieder flächendeckend auf die wesentlichen Felder der Betriebswirtschaft verlegt und nicht nur über den Lohn und andere geldwerte Leistungen ausgetragen.

 

Dessau-Roßlau, 19. Oktober 2012

 

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